Rechtsprechung
| BGH, 27.05.1959 - IV ZR 317/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 1779
- MDR 1959, 739
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 18.11.1927 - V B 29/27
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 27.05.1959 - IV ZR 317/58
Zwar kann der Auffassung der Klägerin nicht zugestimmt werden, daß der Wiedereinsetzungsantrag unzulässig gewesen sei, weil er die Nachholung der versäumten Prozeßhandlung nicht enthalten habe; denn abgesehen davon, daß die beiden gleichzeitig eingereichten Schriftsätze vom 24. Juni 1958 als eine Einheit anzusehen sind, würde die Nachholung der versäumten Prozeßhandlung innerhalb der in § 234 ZPO bestimmten Frist ausgereicht haben (vgl. auch RGZ 119, 86, 88, 89).
- BGH, 14.06.1978 - VIII ZB 6/78
Wiedereinsetzung - Gesuch - Darlegungspflicht - Glaubhaftmachung - Umstände der …
Ein Wiedereinsetzungsgesuch erfordert grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und dem Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu einer Versäumung der Frist gekommen ist (BGH Urteil v. 27. Mai 1959 - IV ZR 317/58 = NJW 1959, 1779). - BGH, 22.09.1977 - IV ZB 14/77
Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden der …
Grundsätzlich muß zwar von einer Partei, die um die Wiedereinsetzung nachsucht, eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände verlangt werden, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (BGH NJW 1959, 1779; VersR 1965, 1003). - BGH, 03.04.1987 - 2 StR 109/87
Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
Die Begründung eines solchen Antrags erfordert grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Versäumnis gekommen ist (Maul in KK StPO § 45 Rdnr. 6 unter Hinweis auf BGH NJW 1959, 1779).
- BGH, 19.05.1978 - IV ZB 18/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht ordnungsgemäßer Verkündung …
Ein Wiedereinsetzungsgesuch erfordert grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und dem Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu einer Versäumung der Frist gekommen ist (BGH NJW 1959, 1779). - BGH, 24.04.1969 - VII ZB 8/69
Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei der Behandlung von …
Dazu gehört eine Darlegung der Umstände, aus denen sich ergibt, daß die Frist ohne Verschulden der Partei oder ihres Vertreters versäumt worden ist (RG JW 1937, 229; RGZ 136, 275, 282; BGH in NJW 1959, 1779;… Stein-Jonas-Pohle a.a.O.; Wieczorek § 236 B I). - BGH, 14.06.1967 - IV ZR 92/66
Rechtsmittel
Das Wiedereinsetzungsgesuch erfordert aber grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller bedeutsamen Umstände (BGH Urteil vom 27. Mai 1959 - IV ZR 317/58 -, NJW 1959, Seite 1779 Nr. 9). - BVerwG, 12.01.1960 - VI C 169.59
Rechtsmittel
Ein Wiedereinsetzungsantrag erfordert grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und dem Ende der versäumten Prist liegenden Umstände, die dafür bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu der Versäumung der Prist gekommen ist (BGH, Beschluß vom 27. Mai 1959, MDR 1959 S. 739; Beschluß des Senats vom 17. September 1959 - BVerwG VI C 6.58 -). - BPatG, 13.06.1973 - 4 W (pat) 5/73 Es sind insbesondere auch die Tatsachen anzugeben, die ein Verschulden der Partei ausschließen (so auch BGH 1959-05-27 IV ZR 317/58 = NJW 1959, 1779; so auch BPatG 1961-11-29 4 W 23/61 = BPatGE 1, 132).
Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1959 - VI ZR 42/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 1779
- MDR 1959, 1002
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1958 - VI ZR 260/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.04.1959 - VI ZR 42/58
Wie es weiterhin zutreffend darlegt, ist die Anwendbarkeit des § 903 RVO nicht dadurch entfallen, daß die früheren §§ 222 Abs. 2 und 230 Abs. 2 StGB (Berufsfahrlässigkeit) durch die Strafrechtsänderung vom 2. April 1940 (RG Bl. I, 606) aufgehoben worden sind (Vergl. das Urteil des erkennenden Senats vom 29. April 1958 - VI ZR 260/56 - NJW 1958, 1088 = MDR 1958, 506 = LM Nr. 5 zu § 903 RVO = VersR 1958, 415). - RG, 30.03.1928 - I 53/28
1. Fällt die Benutzung eines Kraftwagens zu den Geschäftsfahrten eines Kaufmanns …
Auszug aus BGH, 28.04.1959 - VI ZR 42/58
Zwar hat das Reichsgericht den im Strafrecht entwickelten Begriff der Berufsfahrlässigkeit sehr weit gefaßt und eine Berufsfahrlässigkeit auch dann angenommen, wenn Unternehmer oder ihre Bevollmächtigten den Kraftwagen gelegentlich zu Geschäftsfahrten benutzt und dabei Betriebsangehörige mitgenommen haben (Vergl. u.a. RGSt 59, 269 und 62, 122). - RG, 19.06.1925 - I 245/25
1. Fällt die Benutzung eines Kraftwagens zu allen mit einem Fabrikbetriebe …
Auszug aus BGH, 28.04.1959 - VI ZR 42/58
Zwar hat das Reichsgericht den im Strafrecht entwickelten Begriff der Berufsfahrlässigkeit sehr weit gefaßt und eine Berufsfahrlässigkeit auch dann angenommen, wenn Unternehmer oder ihre Bevollmächtigten den Kraftwagen gelegentlich zu Geschäftsfahrten benutzt und dabei Betriebsangehörige mitgenommen haben (Vergl. u.a. RGSt 59, 269 und 62, 122).
- BGH, 23.02.1965 - VI ZR 272/63
Erstattung von Versicherungsleistungen durch den Unfallverursacher - Auswirkungen …
Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 28. April 1959 - VI ZR 42/58 - (NJW 1959, 1779 = MDR 1959, 1002 = VersR 1959, 715 = LM Nr. 7 zu § 903 RVO) des näheren ausgeführt hat, kann jedoch von einer Berufsfahrlässigkeit nur dann gesprochen werden, wenn der dem Unternehmer zur Last gelegte Pflichtenverstoß mit der Eigenart seines Betriebes oder Berufes in engem (spezifischem) Zusammenhang steht.Der vorliegende Sachverhalt liegt vielmehr in größerer Nähe zu dem vom Senat in seinem Urteil vom 28. April 1959 - VI ZR 42/58 - entschiedenen Fall, wo der Senat es verneint hat, daß ein Bankier, der mit einem Angestellten im Kraftwagen zu einer geschäftlichen Besprechung fährt und als Fahrer des Wagens einen Unfall verursacht, damit eine Aufmerksamkeit verletzt, zu der er vermöge seines Berufes besonders verpflichtet ist.
- BGH, 20.12.1963 - VI ZR 273/62 Das hat der Bundesgerichtshof schon mehrmals ausgesprochen (Urteile vom 29. April 1958 - VI ZR 260/56 - NJW 1958, 1088 = MDR 1958, 506 = VersR 1958, 495; am 28. April 1959 - VI ZR 42/58 - NJW 1959, 1779 = MDR 1959, 1002 = VersR 1959, 715 und am 19. Januar 1960 - VI ZR 10/59 - VRS 18, 260 = VersR 1960, 210).
- BGH, 24.01.1961 - VI ZR 61/60
Rechtsmittel
Das hat der Bundesgerichtshof für den im wesentlichen gleichlautenden § 903 RVO schon mehrmals ausgesprochen (Urteile vom 29. April 1958 - VI Z, 260/56 - NJW 1958, 1088 = MDR 1958, 506 = VersR 1958, 415 , vom 28. April 1959 - VI ZR 42/58 - NJW 1959, 1779 - MDR 1959, 1002 = VRS 17, 172 = VersR 1959, 715 und vom 19. Januar 1960 - VI ZR 10/59 - VRS 18, 260 - VersR 1960, 210).
- BGH, 19.01.1960 - VI ZR 10/59
Rechtsmittel
Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 28. April 1959 - VI ZR 42/58 - (LM Nr. 7 zu § 903 RVO = NJW 1959, 1779 = MDR 1959, 1002 = VersR 1959, 715) dargelegt hat, kann von einer Berufsfahrlässigkeit vielmehr nur dann gesprochen werden, wenn der dem Unternehmer zur Last gelegte Pflichtverstoß mit der Eigenart seines Betriebes oder Berufes in engem (spezifischem) Zusammenhang steht. - BGH, 13.06.1961 - VI ZR 212/60 Der Bundesgerichtshof hat schon mehrmals entschieden, daß der im wesentlichen gleichlautende § 903 RVO nicht deshalb unanwendbar geworden ist, weil die früheren §§ 222 Abs. 2 und 230 Abs. 2 StGB (Berufsfahrlässigkeit) durch die Strafrechtsänderung vom 2. April 1940 aufgehoben worden sind (Urteile vom 29. April 1958 - VI ZR 260/58 - NJW 1958, 1088 = MDR 1958, 506 = VersR 1958, 415; vom 28. April 1959 - VI ZR 42/58 - NJW 1959, 1779 = MDR 1959, 1002 = VRS 17, 172 = VersR 1959, 715 und vom 19. Januar 1960 - VI ZR 10/59 - VRS 18, 260 = VersR 1960, 210).
- BGH, 28.05.1963 - VI ZR 166/62 Der erkennende Senat halt hinsichtlich der Frage, wann ein Verstoß im Straßenverkehr zugleich als Verletzung der besonderen Berufspflicht im Sinne von § 903 Abs. 1 RVO anzusehen ist, an seiner auch vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung vom 28. April 1959 (NJW 59, 1779 = VersR 59, 715) fest.